Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Bundesrat Drucksache 510/24 16.10.24 Wi - In - U Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung A. Problem und Ziel Um die Flexibilität im Rahmen der Transformation des Wärmemarktes zu erhöhen, wird das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) um die Möglichkeit einer Vertretung durch angestellte Meister für die Feuerstättenschau und hierbei anfallende Tätigkeiten ergänzt. Dies erfordert Anpassungen in der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Auch nach dem Grundsatz aus §°22 Absatz 5 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes sind in Verordnungen der Bundesministerien festgelegte Gebühren regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Der Gebührensatz in § 6 Absatz 3 Satz 2 KÜO wurde zuletzt 2020 auf der Berechnungsgrundlage von 2019 angepasst und ist daher wieder turnusgemäß zu überprüfen und anzupassen. Dies ist auch erforderlich, um die Übernahme von Kehrbezirken wirtschaftlich rentabel zu erhalten. Dies gilt insbesondere angesichts der deutlichen Kostensteigerungen der letzten Jahre und vor dem Hintergrund, dass die Gebühren nach § 20 Absatz 4 SchfHwG rein der Kostendeckung dienen und keine Gewinnspanne enthalten sowie stets nur nachlaufend angepasst werden können. Ohne angemessene Gebührenanpassung würden die bereits bestehenden Besetzungsschwierigkeiten bei Kehrbezirken dramatisch zunehmen. Weiter hat sich in der Praxis...